... oder "2010- das Eurpäische Jahr zur Armutsbekkämpfung" Der Zynismus konnte nicht größer sein, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle Heute in der Bundespressekonferenz mit strahlenden Gesichtern ihr Sparpaket vorstellten. Bis 2014 sollen ca. 80 Milliarden € eingespart werden. Davon sind 11,2 Mrd. € im Jahr 2011 vorgesehen. Das würde bedeuten, dass in den Jahren 2012 – 2014 dann jährlich ca. 26,26 Mrd. € pro Jahr eingespart werden müssen! Um die vom kommenden Jahr an geltende grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten muss gespart werden und hier ist der Punkt an dem man sich fragen muss, ob die jetzige Bundesregierung völlig ihre gesellschaftliche Justierung verloren hat. Die Einsparungen gehen größtenteils zu Lasten der Armen, Arbeitslosen und Familien. Man versucht hier bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen, die sowieso schon am unteren Ende unserer gesellschaftlichen Skala angelangt sind. Die Streichung von Leistungen für Hartz IV Empfänger wie Heizkostenzuschuss, Elterngeld oder die willkürliche Zuteilung von Weiterbildungsangeboten und den Wegfall von Leistungen für die gesetzliche Rente sind nur einige Beispiele dafür, wie gerade bei diesen Menschen immer mehr an der Abwärtsspirale gedreht werden soll. Hier wird die von der Regierung betriebene Klientelpolitik immer mehr zementiert. Das Monopoly Spiel der Banken und Finanzhaie sollen jetzt wieder die Ärmsten schultern. Die Kluft zwischen Arm und Reich würde sich dadurch noch mehr vertiefen. Dieses unausgewogene Sparpaket ist nicht akzeptabel. Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte,die Gewerkschaften und die Bürgerinnen und Bürger die dieses Sparpaket nicht akzeptieren, sollten sich solidarisch erklären und zu einem breiten Widerstand formieren. Liane Ollech MdA 07.06.2010

Die jetzt im Senat beschlossene Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen. Ich denke, dass es eine zügige und gründliche Beratung des LGG in den parlamentarischen Ausschüssen geben wird. Nur 10 bis 15 Prozent der berufstätigen Frauen sind derzeit in Führungspositionen tätig. Dieses zeigt der aktuelle LGG-Bericht. Durch die neuen gesetzlichen Vorgaben besteht die Chance, die gezielte Besetzung durch Frauen bei Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen in das Findungsverfahren einzubeziehen. Wo immer es eine gravierende Unterrepräsentanz von Frauen gibt, können konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Auf Wunsch des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreises lud ich den Vorstand in das Parlament. Nach einer Führung und einer Verfolgung der Plenarsitzung traffen sich die Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten aller Fraktionen mit dem MHWK zu einem gemeinsamen Austausch. Es wurden die bedeutenden Vorhaben der nächsten Jahre erörtert, wie zum Beispiel der Ausbau des CleanTec-Parkes, die TVO und das geplante Klimaschutzgesetz. Schnell wurde klar, dass aufgrund der bedeutenden Projekte für den Bezirk hervorragende Zusammenarbeit mit dem MHWK in der bevorstehenden Zeit noch intensiver gestaltet werden muss.

EU- Dienstleistungsrichtlinie Seit Anfang der 90er Jahre sind im Dienstleistungsbereich fast 5 Millionen neue Jobs entstanden. Der Dienstleistungssektor birgt somit hohe Wachstumspotentiale. Der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie sagen alle bisher vorliegenden Studien weitere, deutlich positive ökonomische Wirkungen voraus. Mit der Dienstleistungsrichtlinie dürften auch erhebliche Einsparungen bei den Bürokratiekosten verbunden sein. Die direkten Kosten für Rechtsberatungen, die in einem einzigen EU-Mitgliedstaat notwendig sind betragen nicht selten 80.000 bis 160.000 Euro. Zukünftig soll es einen zentralen Ansprechpartner für Dienstleister in Berlin geben. Diese können zudem Ihre Anliegen und Anträge vermehrt über den elektronischen Weg einrechen.